Verbesserung der Wilhelm-Kaisen-Brücke für Radfahrende

16. September 2024

Wir fragen den Senat:

1. Wie viele Personen überqueren die Wilhelm-Kaisen-Brücke täglich mit dem Fahrrad?

2. Wie steht der Senat zur Herstellung einer geschützten Fahrradspur auf der Wilhelm-Kaisen-Brücke?

3. Welche anderen Ansätze verfolgt der Senat, um die Situation bis zur Fertigstellung der Wesersprünge Mitte für Radfahrende zu verbessern?

Tim Sültenfuß, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE

Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhlb von drei Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls schriftlich beantwortet und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung aufzufordern, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

Verbesserung der Wilhelm-Kaisen-Brücke für Radfahrende

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