Auch Gewalt sowie grenzüberschreitende Vorfälle gegen Schüler*innen nehmen zu. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen im Februar dieses Jahres bezüglich einer einvernehmlichen sexuellen Beziehung zwischen einer volljährigen Schülerin und einem Lehrer am Gymnasium Horn im Zeitraum 2008-2009 sorgte medial bundesweit für Schlagzeilen. Zwar geht das Disziplinarverfahren noch weiter, aber das Gericht entschied, dass die vorläufige Dienstenthebung des Lehrers aufzuheben sei. In einem Weser-Kurier Artikel vom 24.02.2026 bezieht sich Gewaltforscher Michael Böwer explizit auf den Fall am Gymnasium Horn und bringt die Idee einer möglicherweise notwendigen Änderung des Beamtenrechts zum Schutz von Schüler*innen an.

Die Relevanz des Themas für den Schulalltag, für den Kinderschutz, für den Schutz von Mitarbeitenden der Schulen sowie für die Erhaltung einer positiven und sicheren Lernatmosphäre an Schulen ist enorm. Der Senat reagierte in der Vergangenheit bereits auf besorgniserregende Entwicklung schulischer Gewalt, beispielsweise mit der 2018 gestarteten Initiative „Schule gegen sexuelle Gewalt“, sowie der Einführung eines überarbeiteten Notfallordners für „nicht-alltägliche Situationen“ im Jahr 2024. Die Initiative aus 2018 verfolgt das Ziel, dass in allen Schulen im Land Bremen Schutzkonzepte gegen sexualisierte Gewalt erstellt werden sollen. Diese Schutzkonzepte sollen Risikoanalysen, Präventionsmaßnahmen, Interventionspläne, Meldeketten, geregelte Beschwerdeverfahren und Notfallpläne beinhalten. Der ergänzte Notfallordner soll Schulleitungen helfen, in akuten Gefahrensituationen schnell und angemessen zu reagieren und die schulischen Schutzkonzepte zu stärken.

Wir fragen den Senat:
1. Wie viele Gewaltvorfälle an Bremer Schulen wurden im Jahr 2025 statistisch in welcher Form erfasst? Bitte möglichst gewaltformspezifisch aufgeschlüsselt nach analoger bzw. mediatisierter Gewalt und jeweils getrennt für beide Stadtgemeinden
a) Von Schüler*innen gegen Schüler*innen;
b) Ausgehend von Lehrkräften zum Nachteil von Schüler*innen;
c) Ausgehend von Schüler*innen zum Nachteil von Lehrkräften;
d) Ausgehend von Eltern zum Nachteil von Lehrkräften.
2. Wie viele Schulen verfügen mittlerweile über fertigerstellte Schutzkonzepte gegen sexualisierte Gewalt, wie viele Schulen sind noch im Entwicklungsprozess solcher Konzepte und wie viele haben diesen Entwicklungsprozess noch nicht begonnen? 
a) Sieht der Senat eine Notwendigkeit zu einer Verpflichtung der Erstellung der Schutzkonzepte für Schulen, die ein solches Konzept bis jetzt nicht entwickelt haben?
b) Wie werden die Schutzkonzepte hinsichtlich ihrer Qualität und ihres Umfangs überprüft, bewertet und gegebenenfalls angepasst?
c) Inwiefern wird überprüft, ob die Schutzkonzepte der Schulen beispielsweise die empfohlenen Elemente, welche im KMK-Leitfaden für Schutzkonzepte aus 2023 benannt werden, enthalten? Werden Schulen in der Entwicklungsphase dazu angehalten, sich an solchen Leitfäden zu orientieren, und haben Schulen, die vor 2023 ihre Schutzkonzepte erstellten, diese gegebenenfalls nachgebessert und um Elemente erweitert?
d) Inwiefern werden Schüler*innen in die Entwicklung der Schutzkonzepte miteinbezogen? (Bitte um differenzierte Antwort je nach Schulstufe.)
e) Wie wird sichergestellt, dass Schüler*innen Zugang zu den erstellten Schutzkonzepten und den darin enthaltenden Informationen zu Ansprechpersonen innerhalb ihrer Schulen haben?
f) Inwiefern adressieren die erstellten Schutzkonzepte auch sexualisierte Gewalt im digitalen Raum?
g) Wie wird sichergestellt und überprüft, dass die an Schulen vorhandenen Schutzkonzepte gegen sexualisierte Gewalt tatsächlich angewendet, regelmäßig evaluiert und bei Bedarf weiterentwickelt werden?
3. Wie sehen Meldewege und Ansprechstellen für Schüler*innen bei Gewaltvorfällen konkret aus?
a) Inwiefern unterscheiden sich Meldewege und Abläufe/Prozesse in Bremen und Bremerhaven?
b) Wie viele Schulen haben Schulsozialarbeitsstellen, welche temporär oder
dauerhaft nicht besetzt sind, und welche kurzfristigen oder langfristigen Auswirkungen hat dies auf die Meldeketten bei schulischer Gewalt?
c) Wie sind Ansprechpersonen an Schulen ohne Schulsozialarbeitsstellen für die Übernahme solcher Aufgaben geschult?
d) Ist der Senat der Auffassung, dass beispielsweise Vertrauenslehrkräfte für die Übernahme von Aufgaben als Ansprechperson bei Gewaltvorfällen bestimmte, verpflichtende Fortbildungen benötigen sollten?
e) Inwieweit werden die Schulaufsichten qualifiziert, so dass sie die Schulen sowohl bei der Entwicklung von Schutzkonzepten als auch bei Vorfällen gemäß der Interventionspläne aus dem Schutzkonzept bzw. auf Basis der vorhandenen Leitfäden und Dienstanweisungen unterstützen können.
4. Wie viele Präventionsmaßnahmen gegen sexualisierte Gewalt gibt es an Schulen im Land Bremen?
a) Welche Präventionsmaßnahmen gibt es gegen sexualisierte Gewalt derzeit an den Schulen? Sind diese flächendeckend vorhanden, werden alle Schüler*innen erreicht?
b) Wie wird das Thema von sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt und damit zusammenhängend auch patriarchale Denkmuster, geschlechtsspezifische Rollenerwartungen, Geschlechtergerechtigkeit und der Umgang mit Gefühlen systematisch in den Lehrkonzepten und Bildungsplänen adressiert und in der Praxis umgesetzt?
c) Wie viele Schulen bieten im Rahmen solcher Präventionsstrategien Selbstverteidigungs-/Selbstbehauptungskurse an?
d) Wie bewertet der Senat das derzeitige Präventionsangebot?
e) Sollen solche Angebote perspektivisch ausgebaut, gefördert oder aktiv beworben werden?
5. Wie bewertet der Senat die aktuelle dienstdisziplinarrechtliche Situation bezüglich sexueller Beziehungen zwischen Lehrkräften und Schüler*innen in Hinsicht auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts am 10.02.2026 zum Fall des Lehrers am Gymnasium Horn?
a) Sieht der Senat Möglichkeiten, durch Dienstanweisungen zukünftig weitreichendere Regelungen zum Schutz von Schüler*innen zu finden, wenn etwa eine Lehrkraft ein*e Schüler*in nicht direkt unterrichtet oder der*die Schüler*in zum Zeitpunkt der einvernehmlichen sexuellen Beziehung volljährig ist?
b) Sieht der Senat eine Notwendigkeit, beamtenrechtlich auf Bundesebene für Fälle mit solchen Umständen die Gesetzeslage nachzubessern? Falls ja, wird der Senat sich auf Bundesebene für eine solche Gesetzesänderung einsetzen?
6. Sieht der Senat eine Notwendigkeit für die Erstellung von Schutzkonzepten gegen andere Gewaltformen an Schulen?
a) Unterscheiden sich Meldeketten und Ansprechstellen für Gewaltvorfälle mit andere Gewaltformen von den bestehenden Meldeketten bei sexualisierter Gewalt?
b) Wenn ja, wie gut sind Schüler*innen und Lehrkräfte über diese abweichenden Meldeketten und Ansprechstellen informiert?
c) Wie bewertet der Senat diese vorhandenen Meldewege und deren Funktionsweise bzw. Wirksamkeit?
d) Welche Angebote und Präventionsmaßnahmen gegen verschiedene Gewaltformen (beispielsweise: digitale, verbale, körperliche) gibt es bereits an Bremer Schulen?
e) Wie wird sichergestellt und überprüft, dass vorhandene Schutzkonzepte für weitere Gewaltformen tatsächlich angewandt, regelmäßig evaluiert und bei Bedarf weiterentwickelt werden?
f) Welche Angebote und Präventionsmaßnahmen gegen verschiedene Gewaltformen gibt es bereits an Bremer Schulen und welche Möglichkeiten sieht der Senat, vorhandene Angebote perspektivisch flächendeckend auszubauen und zu erweitern?
7. Wie bewertet der Senat die Wirksamkeit der Notfallordner bei (akuten) Gewaltvorfällen?
a) Wie sind die Rückmeldungen aus Praxiserfahrungen bezüglich der Notfallordner?
b) Werden Schulleitungen in der Anwendung der Notfallordner geschult?
8. Welche verbindlichen Verfahren gibt es, um Eltern zeitnah und transparent zu informieren, wenn Kinder von Gewalt, Grenzverletzungen oder anderen belastenden Vorfällen im Schulalltag berichten?
9. Wie werden Eltern im Rahmen von Bildungs- und Erziehungspartnerschaften aktiv in die Aufarbeitung und Prävention von Gewaltvorfällen eingebunden und über ihre Rechte und Pflichten informiert?
10. Welche Anlaufstellen und Unterstützungsangebote stehen Eltern und Kindern zur Verfügung, wenn Hinweise auf Gewalt im schulischen Umfeld vorliegen?
11. Wie wird sichergestellt, dass Rückmeldungen von Kindern und Eltern zu Gewaltvorfällen ernst genommen, dokumentiert und konsequent aufgearbeitet werden?
12. Plant der Senat weitere Maßnahmen, um die Zusammenarbeit zwischen Schulen, Eltern und außerschulischen Fachstellen beim Schutz von Kindern vor Gewalt zu stärken?

Miriam Strunge, Cindi Tuncel, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke
Falko Bries, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD
Dr. Franziska Tell, Dr. Solveig Eschen, Sahhanim Görgü-Philipp, Dr. Emanuel Herold und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mit der Maßnahme L-BW-163 im Aktionsplan Klimaschutz hat sich der Senat zum Ziel gesetzt, Klimabildung insbesondere in der frühkindlichen Bildung sowie im Übergang in die Grundschule in Bremen und Bremerhaven strukturell zu stärken. Dazu gehören die Integration entsprechender Inhalte in den Bildungsplan 0-10, der Ausbau von Fort- und Weiterbildungsangeboten für pädagogische Fachkräfte, die stärkere Einbindung außerschulischer Bildungspartner*innen sowie die Verstetigung bestehender Programme wie ener:kita. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, BNE und Klimabildung als feste Bestandteile pädagogischer Praxis zu verankern und nicht nur projektbezogen umzusetzen.

Nach den im Aktionsplan Klimaschutz formulierten Zielsetzungen sollten zentrale Umsetzungsschritte bis Dezember 2025 erreicht sein. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, inwieweit diese Ziele tatsächlich erreicht wurden, welche Wirkung die bisherigen Maßnahmen entfalten und welche strukturellen Herausforderungen weiterhin bestehen.

Entscheidend ist dabei insbesondere, wie die Wirkung der Maßnahmen systematisch evaluiert wird und welche konkreten nächsten Schritte geplant sind, um BNE und Klimabildung weiter in der frühkindlichen und schulischen Bildung in Bremen und Bremerhaven zu verankern.

Wir fragen den Senat:
1. Inwieweit ist Klimabildung nach Einschätzung des Senats bereits fester Bestandteil des pädagogischen Alltags in allen Kitas und Schulen?
2. Wie bewertet der Senat die bisherige Umsetzung von Klimabildung als Querschnittsthema und welche Schlussfolgerungen zieht er daraus für eine verbindlichere Verankerung?
3. In welchem Umfang ist Klimabildung im Bildungsplan 0-10 verankert und welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang das derzeit pilotierte Qualitätsmodul „Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE)“ im Zusammenspiel mit der Bildungskonzeption Sachbildung/Sachunterricht?
4. Wie stellt der Senat sicher, dass die als „mittelfristig“ geplante Einführung der Bildungskonzeption Sachbildung/Sachunterricht im Bildungsplan 0-10 zu einer verbindlichen und flächendeckenden Umsetzung von BNE und Klimabildung im Elementarbereich führt?
5. Wie bewertet der Senat die Wirkung der seit Beschluss der Maßnahme L-BW-163 des Klimaaktionsplans entwickelten Fort- und Weiterbildungsangebote im Bereich BNE und Klimabildung auf den pädagogischen Alltag in Kitas und Schulen?
6. Wie bewertet der Senat die Nutzung und Auslastung der Fort- und Weiterbildungsangebote für pädagogische Fachkräfte in der Klimabildung und welche weiteren Maßnahmen werden ergriffen, um die Teilnahme weiter zu erhöhen?
7. Welche Maßnahmen ergreift der Senat, um Klimabildung weniger über Projektstrukturen oder externe Bildungspartner*innen stattfinden zu lassen, sondern vielmehr stärker innerhalb der Einrichtungen selbst zu verankern?
8. Welche Wirkungen schreibt der Senat dem Projekt ener:kita im Hinblick auf pädagogische Praxis und Alltagsverhalten zu und auf welcher Grundlage trifft er diese Einschätzung?
9. Nach welchen Kriterien und anhand welcher Indikatoren bewertet der Senat die Wirkung von BNE und Klimabildung in Kitas und Schulen, und welche Ergebnisse liegen aus bisherigen Evaluationen vor?
10. Welche weiteren Maßnahmen im Aktionsplan Kilmaschutz plant der Senat, um BNE und Klimabildung nach 2025 noch stärker im Bildungssystem zu verankern, und welche zusätzlichen Ressourcen hält er dafür für erforderlich?
11. Welche Ansätze verfolgt der Senat, um die verschiedenen Maßnahmen zu einer kohärenten Gesamtstrategie für BNE und Klimabildung zusammenzuführen, und welche Steuerungsverantwortung übernimmt er dabei?

Dr. Franziska Tell, Philipp Bruck, Dr. Emanuel Herold und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Falko Bries, Heike Kretschmann, Derik Eicke, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD
Miriam Strunge, Muhlis Kocaga, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke

1. Bei welchen und wie vielen Mahlzeiten wurde im Kinder- und Familienzentrum Marßel Schweinefleisch ohne entsprechende Kennzeichnung für Kinder angeboten und welche Konsequenzen wurden daraus gezogen?
2. Welche generellen Regelungen gibt es bei Kita Bremen zum Umgang mit Schweinefleisch, mit religiösen oder mit anderen kulturellen Essensvorschriften und gelten diese auch für das Kinder- und Familienzentrum Marßel oder gibt es hier andere Vorgaben?
3. Trifft es zu, dass die Ausgabe von Schweinefleisch absichtlich und aus rassistischen Motiven erfolgte?

Miriam Strunge, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE.

1. Wie schätzt der Senat die Arbeit der elf Spielhäuser in den sozial benachteiligten Stadtteilen ein, die in den betroffenen Quartieren – teils auch über Kooperationen – u.a. Sportangebote, Ferien- und Nachmittagsbetreuungen, Elternberatungen und Spielekreise anbieten?

2. Welche Zukunft beziehungsweise Ausrichtung sieht der Senat für die elf Bremer Spielhäuser, die ein wichtiger Baustein für den sozialen Zusammenhalt in sozial benachteiligten Stadtteilen sind?

Olaf Zimmer, Miriam Strunge, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke

1. Wie viele Schüler*innen wurden im Land Bremen seit dem 01.08.2022 wegen Schulmeidung in Jugendarrest genommen (bitte nach Schuljahr und Stadtgemeinde aufschlüsseln)?
2. Welche Maßnahmen werden in welcher Reihenfolge bei Schulmeidung ergriffen, damit Schüler*innen den Schulbesuch wieder aufnehmen?
3. Wie bewertet der Senat aus pädagogischer Sicht die Maßnahme des Jugendarrests bei Schulmeidung?

Miriam Strunge, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke

1. Wie viele Kinder wurden über das Kita-Portal im Januar für das Kita-Jahr 2026/27 angemeldet und wie viele freie Plätze gibt es aktuell im Krippen- und im Elementarbereich?
2. Gibt es nach aktuellem Stand Stadtteile, in denen besonders viele freie Krippen- oder Elementarplätze zur Verfügung stehen?
3. Wie sind die Anmeldezahlen im Krippen- und Elementarbereich im Februar 2026 im Vergleich zu den Anmeldezahlen im Februar der letzten 3 Jahren zu bewerten und gibt es einen neuen Trend?

Miriam Strunge, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke

Diese Problematik ist nicht nur in Bund und Ländern zu beobachten, sondern spiegelt eine weltweite Entwicklung wider. Auch in zahlreichen europäischen Ländern nehmen Akteur:innen gezielt Einfluss auf den öffentlichen Diskurs, verbreiten Verschwörungserzählungen, falsche Behauptungen und delegitimieren demokratische Institutionen. Daher wird auch auf EU-Ebene verstärkt darüber diskutiert, welche Maßnahmen notwendig sind, um politische Bildung, Medienkompetenz und Demokratieerziehung zu stärken. Die Fähigkeit, Desinformation klar als solche zu benennen und ihr Fakten wirksam entgegenzusetzen, ist jedoch essenziell für eine informierte Öffentlichkeit in einer funktionierenden Demokratie, insbesondere auch für junge Menschen, die sich in einer Phase der politischen Identitätsfindung befinden.

Wir fragen den Senat:
1. Welche Handlungsmöglichkeiten sieht der Senat, um politische Bildung und Demokratieerziehung – insbesondere mit Blick auf den Umgang mit „Fake News“ und populistischen Strategien – zu stärken? Welche Maßnahmen hat der Senat bereits unternommen oder gegebenenfalls geplant in den Bereichen Schule, Jugendbildung und Erwachsenenbildung?
2. Welche Rolle spielt die Bremische Landesmedienanstalt brema, deren gesetzlicher Auftrag die Förderung von Medienkompetenz ist, in diesem Zusammenhang?
3. An welchen Stellen wird sichergestellt, dass politische Grundverständnisse und Zusammenhänge in der Schule vermittelt werden, sodass Schüler:innen in die Lage versetzt werden, sich gezielt kritisch zu informieren und die Falschbehauptungen einzuordnen?
4. Welche Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten bietet der Senat fachfremden Lehrkräften, um nicht nur im Politikunterricht, sondern fächerübergreifend Schüler:innen für „Fake-News“, Desinformation und populistische Strategien in den sozialen Medien zu sensibilisieren?
5. Welche Angebote und Formate kennt und empfiehlt der Senat zur auch generationenübergreifenden Medienkompetenzförderung im Hinblick auf die aktuellen medialen, technologischen und politischen Entwicklungen?
6. Gibt es Bestrebungen, sich mit anderen Bundesländern stärker über Strategien im Umgang mit „Fake News“ auszutauschen? Falls ja, welche konkreten Maßnahmen sind geplant oder bereits in Umsetzung?
7. Inwiefern sieht der Senat Handlungsbedarf in der Regulierung digitaler Plattformen, um die Verbreitung von „Fake News“ und „Hate Speech“ einzudämmen?
8. Wie bewertet der Senat den „Digital Services Act“ der Europäischen Union als Mittel zur Eindämmung von Desinformationen und „Fake News“ auf digitalen Plattformen?
9. Sieht der Senat Notwendigkeiten und Möglichkeiten (gegebenenfalls neue) soziale Plattformen als Teil der Daseinsvorsorge in Europa zu etablieren, und auf welche Weise setzt er sich gegebenenfalls dafür ein?

Dr. Henrike Müllerund Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sülmez Çolak, Falko Bries, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD
Dariush Hassanpour, Miriam Strunge, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke

1. In der Mitteilung des Senats zur Kleinen Anfrage "Legale Graffitiflächen in Bremen" (Drucksache 21/530 S) wird angegeben, es gebe "schwerwiegende Sicherheitsbedenken" bei der Zurverfügungstellung von öffentlichen Wänden für Graffiti, worin liegen die Sicherheitsbedenken, ist der Beton in Bremen von anderer Beschaffenheit als in anderen Städten?
2. Welche öffentlichen Flächen/Wände wurden geprüft und wieder verworfen?
3. Hält der Senat es für einer Großstadt angemessen, lediglich eine, weit abgelegene und gewellte öffentliche Wand, für Graffiti bereitzustellen?

Sofia Leonidakis, Miriam Strunge, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke

1. Was sind die rechtlichen Voraussetzungen für die Schaffung einer neuen
Straßenquerung für Fußgänger*innen, bspw. durch Hochpflasterung, „Zebrastreifen“ o.ä.?
2. Wie bewertet der Senat den Wunsch der Anwohner*innen nach einer
zusätzlichen sicheren Straßenquerung in der Vegesacker Straße in Höhe der
„Waller Mitte“ (ehemals Dedesdorfer Platz)?
3. Inwiefern hat sich die Situation hinsichtlich der Notwendigkeit der Schaffung einer solchen zusätzlichen Querung in den letzten Jahren durch die immer stärkere Belebung des Platzes, insbesondere durch Familien, infolge der Umgestaltung des Platzes verändert?

Tim Sültenfuß, Miriam Strunge, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke

1. Wie verteilen sich die 26 laut zeit-online im Jahr 2024 gemeldeten
rechtsextremen Vorfälle auf die Stadtteile in den beiden Stadtgemeinden
Bremen und Bremerhaven?
2. Wie viele der Vorfälle wurden mit welcher Einordnung (also beispielsweise
Beleidigung, Sachbeschädigung etc.) zur Anzeige gebracht und wie viele sind
inzwischen aufgeklärt oder durch die Staatsanwaltschaft eingestellt worden?
3. Wie arbeiten Schulen, an denen es rechtsextreme Vorfälle gab, diese
Ereignisse pädagogisch auf und wie werden sie dabei vom Senat unterstützt?

Miriam Strunge, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion Die Linke

1. Aus welchem Grund sind die jährlichen Bewilligungsbescheide für die
Quartiersbildungszentren (QBZ) in diesem Jahr nicht für das volle Jahr 2025 erteilt worden, sondern nur bis zum Herbst?
2. Plant der Senat, den Erhalt der QBZ grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen?
3. In welcher Weise sind den QBZ die verkürzte Laufzeit ihrer Förderung und die damit gegebenenfalls verbundenen strategischen Überlegungen kommuniziert worden?

Miriam Strunge, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE

1. Trifft es zu, dass aufgrund der Haushaltssperre bei der Senatorin für Kinder und
Bildung freie Träger im schulischen Ganztag, die beispielsweise Angebote für Schul-AGs durchführen, noch keine Zahlungen für dieses Schuljahr erhalten haben?
2. Wenn ja, wie viele Träger sind davon betroffen, und um ausstehende Zahlungen in welcher Höhe geht es?
3. Wann können die Träger mit der Auszahlung für die geleistete Arbeit rechnen und Planungssicherheit für das kommende Kalenderjahr erhalten, zum Beispiel um
bestehende Beschäftigungsverhältnisse fortführen zu können?

Miriam Strunge, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE

1. Wie viele Kinder im Alter unter sechs Jahren sind seit dem 1. Januar 2023 begleitet ins Land Bremen gekommen und wie viele haben während des Aufenthalts in einer Erstaufnahme- oder Übergangseinrichtungen Zugang zu frühkindlicher Bildung erhalten? (Bitte differenzieren nach U3- und Ü3-Bereich sowie Stadtgemeinde Bremen und Bremerhaven.)
2. Wie verläuft der Zugang zu frühkindlicher Bildung für Kinder dieser Familien,
organisatorisch und in welchem Zeitfenster nach Ankunft in Bremen?
3. Welche Form der frühkindlichen Bildung wird Kindern von neu nach Bremen
gekommenen, geflüchteten Familien, die in Erstaufnahme- oder
Übergangseinrichtungen leben, angeboten, wenn diese keine Kita besuchen?

Dariush Hassanpour, Miriam Strunge, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE

1. Wie wird der Unterricht nach den Herbstferien an der Oberschule Borchshöhe organisiert werden, sodass wieder alle Jahrgänge vollen Unterricht nach Stundentafel erhalten?

2. Warum gibt es aktuell keinen Bustransfer zu den Interimsräumen und wird es einen Transfer nach den Herbstferien geben, falls dann noch Räume mit einer größeren Distanz als einen Kilometer zum Standort Borchshöhe genutzt werden?

3. Wann werden die Mobilbauten am Standort Borchshöhe wieder nutzbar oder durch neue Container ersetzt sein?

Miriam Strunge, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE

1. In welche senatorische Zuständigkeit fällt das sogenannte „Gefallenenehrenmal“ auf der Altmannshöhe und wer ist in der Stadt Bremen für den Unterhalt, die Pflege und die Wiederherstellung der Verkehrssicherheit für die Anlage zuständig?
2. Unterliegt das sogenannte „Gefallenenehrenmal“ auf der Altmannshöhe dem Bremischen Denkmalschutzgesetz und ergibt sich daraus für das Landesamt für Denkmalpflege eine Verantwortung für die Anlage?
3. Sind dem Senat Pläne aus der Zivilgesellschaft für einen kritischen Umgang oder eine Umnutzung des sogenannten „Gefallenenehrenmals“ bekannt und wie steht er zu diesen?

Miriam Strunge, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE.

1. Ist die auf den Beschluss des Beirats Mitte zurückgehende Legendentafel zur Bürgerrechtlerin Rosa Parks inzwischen am Rosa-Parks-Ring angebracht worden?
2. Wenn nein, aus welchen Gründen wurde die Legendentafel bisher nicht angebracht?
3. Wie schätzt der Senat die Möglichkeit ein, die Legendentafel an prominenter und zugleich würdevoller Stelle aufzustellen und wann soll dies geschehen?

Tim Sültenfuß, Miriam Strunge, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE.

1. Welche Bedeutung misst der Senat der Stadtteilfarm Huchting im Hinblick auf deren kinder-, jugend- und sozialpolitischen Angebote sowie im Hinblick auf die Bedeutung der Angebote für die Kinder und Jugendlichen im Stadtteil bei?
2. Wie wird der Senat gewährleisten, dass die Angebote der Stadtteilfarm nach dem Wegfall von fünf Stellen im Rahmen von AGH-Maßnahmen des Jobcenters, die daran gekoppelte Anleiterstelle sowie die damit verbundene Teilfinanzierung einer BEZ-Maßnahme aufrechterhalten bleiben, inklusiver der notwendigen Pflege und Versorgung der Tiere der Stadtteilfarm?
3. In welchem Umfang und mit welcher zeitlichen Perspektive sollen die Angebote aus Sicht des Senats aufrechterhalten bleiben?

Dariush Hassanpour, Miriam Strunge, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE

Die Antwort(en) des Senats:

Zu Frage 1: Die Kinder- und Jugendfarmen sind ein wichtiger Bestandteil der Angebote der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in den Stadtteilen und darüber hinaus. Die Stadtteilfarm Huchting ist ein Ort, an dem sich Kinder und Jugendliche gefahrlos in einer naturnahen Umgebung bewegen können. Im direkten Kontakt zu Tieren und zur Pflanzenwelt können sie sich vielfältige Erfahrungsräume aneignen.

Auf dem drei Hektar großen Gelände leben Hühner, Katzen, Minischweine, Alpakas, Ziegen, Schafe, Esel und Ponys. Die Einrichtung wird von jungen Menschen mit unterschiedlichen Ressourcen und Hintergründen besucht, die Prinzipien der offenen Kinder und Jugendarbeit und die niederschwelligen Zugänge sprechen auch diejenigen an, die von anderen Bildungsangeboten schlechter erreicht werden.

Die Mitarbeitenden der Stadtteilfarm erkennen grundsätzlich individuelle Unterschiedlichkeiten an. Sie fördern die Teilhabe aller Kinder und Jugendlichen. Dabei leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Demokratiebildung und Partizipation.

Rund 100 Kinder und Jugendliche besuchen pro Woche die offenen Angebote und verbringen ihre Freizeit auf dem Farmgelände. Sie gestalten die Angebote maßgeblich mit, übernehmen Mitverantwortung, sind selbstwirksam aktiv und üben sich in demokratischer Mitbestimmung und Gestaltung.

Die Stadtteilfarm Huchting ist ein verlässlicher Kooperationspartner für Kindergärten und Grundschulen. Als außerschulischer Lernort bietet sie vielfältige Möglichkeiten für nonformales und informelles Lernen. Flexible Übergänge zwischen Schule und Offener Kinder- und Jugendarbeit sind integraler Bestandteil ihrer Angebotsstruktur.

Zu Frage 2: Das Jobcenter Bremen fördert seit vielen Jahren Menschen im Rahmen von Arbeitsgelegenheiten bei Trägern. Mit Hilfe dieser Unterstützung können die Träger Aufgaben übernehmen, die einerseits im öffentlichen Interesse liegen und andererseits keine reguläre Beschäftigung verdrängen.

Aufgabe des Jobcenters ist es hierbei, Menschen individuell auf ihrem Weg in den ersten Arbeitsmarkt zu unterstützen. Die aktuellen Einsparungserfordernisse des Bundeshaushaltes führen bedauerlicherweise dazu, dass auch für das Jobcenter in Bremen die Gelder im Eingliederungstitel, aus dem die AGH-Maßnahmen finanziert werden, für das aktuelle Haushaltsjahr sowie für die kommenden Jahre merklich gekürzt worden sind. Dies setzt für die Arbeit des Jobcenters einen deutlich engeren finanziellen Rahmen, der ursächlich ist für die aktuellen Kürzungen auch bei den AGH-Einsatzstellen auf der Stadtteilfarm Huchting.

Sowohl die Anleitungskraft in der Stadteilfarm Huchting als auch eine über einen Beschäftigungszuschuss nach § 16e SGB II geförderte Person stehen mit dem Träger bras e.V. in einem Arbeitsverhältnis. Im Austausch mit dem Träger bras e.V. werden in Bezug auf diese beiden Personen alternative Beschäftigungsansätze in anderen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen geprüft.

Ziel ist ein Erhalt der bestehenden Arbeitsverhältnisse mit alternativem Einsatz außerhalb der Stadtteilfarm Huchting. Für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der AGH-Maßnahmen suchen die Integrationsfachkräfte individuelle Lösungen.

Vor dem Hintergrund der langjährigen Zusammenarbeit mit der Stadtteilfarm Huchting und dem Engagement des Trägers seit 1984 auf dem Gelände besteht kein Anlass zur Annahme, dass das Wohl der Tiere auf der Stadtteilfarm gefährdet ist. Eine alternative Finanzierung der Stellen aus Stadtteilmitteln der Offenen Kinder- und Jugendarbeit ist nicht darstellbar.

Zu Frage 3: Wie alle Zuwendungsempfängerinnen und -empfänger steht auch die Stadtteilfarm Huchting vor der Herausforderung, dass momentan aufgrund der haushaltslosen Zeit bis zur Verabschiedung des Haushaltes im Sommer 2024 lediglich Mittel auf Vorjahresniveau zugewendet werden können. Eine Kompensation der durch die Einsparerfordernisse des Bundes bedingten Kürzungen der AGH-Maßnahmen kann aktuell nicht dargestellt werden.

Aktuell werden in Huchting 27 Prozent der Stadtteilmittel der Offenen Kinder- und Jugendarbeit für die Zuwendung an die Stadtteilfarm eingesetzt. Zur dauerhaften Absicherung der Kinder- und Jugendfarmen wird derzeit konzeptionell ressortübergreifend gearbeitet.

1. Wie weit ist die Beseitigung der Baumängel am „Arisierungs“-Mahnmal vorangeschritten und zu wann rechnet der Senat damit, dass wieder freie Sicht auf den Innenraum gewährleistet ist?
2. Wie stellt der Senat sicher, dass das Mahnmal regelmäßig auf  Verunreinigung und störende Graffiti kontrolliert und deren Beseitigung garantiert wird?
3. Wie ist der aktuelle Stand zur Erstellung einer erklärenden Hinweistafel für das Mahnmal?

Miriam Strunge, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE.

1. Wie viele Menschen im Bezug des Bürgergeldes im Land Bremen sind anspruchsberechtigt, den Bürgergeldbonus (§16j SGB II) zu erhalten und wie viele haben diesen Bonus seit Einführung im Jahr 2023 im Land Bremen erhalten?
2. Wie viele junge Erwachsene haben den Bürgergeldbonus seit Einführung im Jahr 2023 im Land Bremen erhalten?
3. Wie vielen Menschen im Bezug des Bürgergeldes wurde im Land Bremen seit seiner Einführung im Jahr 2023 ein Coaching nach §16k SGB II angeboten und wie viele dieser Coachings wurden oder werden im häuslichen Umfeld durchgeführt?

Tim Sültenfuß, Miriam Strunge, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE

Wir fragen den Senat:

1. Wie bewertet der Senat die psychotherapeutische Versorgung von Kindern und Jugendlichen im Land Bremen und hält der Senat diese Versorgung für ausreichend?
2. Wie viele freie Psychotherapieplätze stehen nach Kenntnis des Senats aktuell für Kinder und Jugendliche in Bremen und Bremerhaven zur Verfügung? (Bitte aufgeschlüsselt nach ambulant, voll- und teilstationär angeben.)
a. Wie sind diese Plätze auf die beiden Stadtgemeinden verteilt?
b. In welchen Stadtteilen befinden sich diese freien Therapieplätze?
c. Wie verteilen sich die freien Plätze im ambulanten Bereich auf Privatpraxen und Praxen mit Kassenarztsitz?
3. Wie viele Psychotherapeut*innen spezialisiert auf Kinder und Jugendliche gibt es zurzeit im Land Bremen? (Bitte jeweils nach Bremen und Bremerhaven aufgeschlüsselt angeben.)
a. Wie viele der Kinder- und Jugendpsychotherapeut*innen arbeiten im ambulanten und wie viele im stationären Bereich?
b. Wie viele der ambulant tätigen Psychotherapeut*innen haben eine Kassenzulassung?
c. Wie viele davon verfügen über eine Vollzeit-, wie viele über eine Teilzeitzulassung?
d. Wie verteilen sich die ambulant tätigen Psychotherapeut*innen auf die verschiedenen Stadtteile?
e. Gibt es zurzeit unbesetzte Kassenarztsitze für Kinder- und Jugendpsychotherapeut*innen? Wenn ja, aus welchen Gründen, in welchen Stadtteilen befinden sich diese, und werden diese trotzdem auf die Versorgungsquote angerechnet?
f. Sind dem Senat Überlegungen der Kassenärztlichen Vereinigung in Bremen bekannt, psychotherapeutische Kassenarztsitze stillzulegen, und wenn ja, in welchen Stadtteilen? Wie beurteilt der Senat dies?
g. Wurde im Land Bremen im Zeitraum 2020 – 2023 vom Instrument der Sonderbedarfszulassung und/oder zusätzlichen Ermächtigung im Bereich der Kinder- und Jugendpsychotherapie Gebrauch gemacht, um Versorgungsengpässen zu begegnen? Wenn ja, wie oft und in welchem Stadtteil? Wenn nein, bitte Begründung, warum nicht.
4. Was für ein psychotherapeutisches Angebot gibt es im Land Bremen im Bereich der Kinder- und Jugendpsychosomatik und wie viele Plätze stehen hier zur Verfügung? (Bitte aufgeschlüsselt nach Stadtgemeinde, ambulant, voll- und teilstationär aufgeschlüsselt angeben.)
5. Wie lange müssen Kinder und Jugendliche im Land Bremen durchschnittlich auf einen geeigneten Psychotherapieplatz warten? (Bitte jeweils nach Stadtgemeinde, ambulant, teil- und vollstationär aufgeschlüsselt angeben.)
6. Welche Maßnahmen und Hilfen gibt es nach Kenntnis des Senats für Kinder und Jugendliche in akuten psychischen Notsituationen im Land Bremen?
7. Welche mehrsprachigen und kultursensiblen psychotherapeutischen Angebote gibt es in Bremerhaven und Bremen jeweils für Kinder und Jugendliche?
8. Wie erfolgt die psychotherapeutische Versorgung von geflüchteten Kindern und Jugendlichen im Land Bremen, und ist diese nach Ansicht des Senats derzeit ausreichend und bedarfsgerecht?
9. Welche geschlechtsspezifischen Angebote gibt es in Bremerhaven und Bremen jeweils für Kinder und Jugendliche?
10. Welche queer-, inter- und transspezifischen psychotherapeutischen Angebote gibt es in Bremerhaven und Bremen jeweils für Kinder und Jugendliche?
11. Welche aktuellen Ansätze und Perspektiven zur Weiterentwicklung der psychotherapeutischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen verfolgt der Senat?
12. Wie haben sich deutschlandweit der Bedarf an kinder- und jugendpsychotherapeutischer Versorgung und die Anzahl der Kinder- und Jugendpsychotherapeut*innen in den letzten 10 Jahren entwickelt, und welche Schlüsse zieht der Senat daraus für seine eigenen Maßnahmen und Planungen?
13. Wie prognostiziert der Senat die Entwicklung und Deckung des künftigen Bedarfs an kinder- und jugendpsychotherapeutischer Versorgung im Land Bremen?
14. Welche Maßnahmen und Angebote hat der Senat bisher und insbesondere im Rahmen der Programme „Aufholen nach Corona“ und „Stark im Sozialraum“ ergriffen bzw. geschaffen, um psychischen Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen präventiv vorzubeugen, wie bewertet er diese in der Umsetzung und welche weitere Perspektive haben diese Angebote?
15. Wie viele Kinder und Jugendliche waren im Land Bremen nach Kenntnis des Senats in den letzten fünf Jahren von einer psychischen Erkrankung betroffen? (Bitte nach Jahren, Stadtgemeinde, Geschlecht, psychischen Erkrankungen und Alter der Heranwachsenden aufgeschlüsselt angeben.)
16. Wie hat sich die Zahl der Suizide von Kindern und Jugendlichen im Land Bremen in den letzten zehn Jahren entwickelt? (Bitte nach Jahr, Stadtgemeinde, Geschlecht und Alter aufgeschlüsselt angeben.)
17. Welche Zahlen liegen dem Senat hinsichtlich suchterkrankter Kinder und Jugendlicher vor?
a. Wie hoch war bzw. ist die Anzahl suchterkrankter Kinder und Jugendlicher im Land Bremen sowie ihr Anteil an allen Kindern und Jugendlichen im Alter bis 21 Jahren in den Jahren 2020, 2021, 2022 und 2023?
b. Um welche Suchterkrankungen handelt es sich hierbei? (Bitte jeweils Anteil an allen Suchterkrankungen angeben.)
c. Welche Maßnahmen plant der Senat, um das Suchtverhalten von Kindern und Jugendlichen besser und umfassender zu erforschen?
d. Welche Projekte verfolgt und plant der Senat, um Sucht bei Kindern und Jugendlichen vorzubeugen?
e. Welche Hilfsangebote können Eltern und Familien kostenlos in Anspruch nehmen, wenn sie bei ihrem Kind Suchtverhalten erkennen?
f. Wie wird mit suchtkranken Kindern und Jugendlichen, insbesondere mit Mediensucht, in den Kindertagesstätten und den Schulen umgegangen?
g. Welche Möglichkeiten gibt es, um Kinder und Jugendliche und ihre Familien in Bezug auf Medien aufzuklären und zu schulen?
18. Wie bewertet der Senat die Rolle von Kitas und Schulen bei der Prävention von psychischen Erkrankungen und Suchterkrankungen, und welche Angebote gibt es in diesem Zusammenhang?

Franziska Tell, Ralph Saxe, Sahhanim Görgü-Philipp, Dr. Henrike Müller und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ute Reimers-Bruns, Selin Arpaz, Heike Kretschmann, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD
Nelson Janßen, Maja Tegeler, Miriam Strunge, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE