Mit der Schulbaugesellschaft schaffen wir schnell notwendige Räume für gute Bildung!

In seiner heutigen Sitzung hat der Senat beschlossen, eine ‚Pilotgesellschaft für Bildungsbau‘ zu gründen. Diese soll zunächst modellhaft sechs Bildungsimmobilien planen und bauen. Mittelfristig soll dieses Unternehmen vergrößert werden und den Schulbau in der Stadtgemeinde Bremen zu weiten Teilen übernehmen. Auch einige Kindertagesstätten könnten von dieser Gesellschaft gebaut werden. Der Senat setzt damit den Haushaltsbeschluss der Bürgerschaft aus dem Juni dieses Jahres um, der eine Kreditaufnahme in Höhe von 300 Mio. EUR für eine solche Bildungsbaugesellschaft vorsieht.

Miriam Strunge, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, begrüßt den Senatsbeschluss: „Bremen ist ein kinderreiches Bundesland und braucht zahlreiche neue und moderne Schulen für seinen Nachwuchs. Allein sechs zusätzliche Schulen benötigen wir in den kommenden Jahren, beispielsweise in Osterholz und Huchting. Mit der Bildungsbaugesellschaft kann die Stadt Bremen diese Gebäude künftig bauen – schneller und auskömmlich finanziert. Prozesse werden gebündelt und verschlankt, auch serielles Bauen wird geplant. So werden die immer noch sehr langwierigen Planungsprozesse verkürzt.

Besonders wichtig ist, dass die Gesellschaft nicht an das Verschuldungsverbot gebunden ist und durch eine gezielte Kreditaufnahme neues Kapital zum Bauen erschlossen werden kann. Denn aus eigener Kraft ist die Stadt Bremen aktuell nicht in der Lage, die zahlreichen notwendigen Bauprojekte zu schultern. Mit der Bildungsbaugesellschaft wurde ein Weg gefunden, verfassungskonform zu handeln und gleichzeitig eine Privatisierung der Schulgebäude in großem Stil zu verhindern. Unverzichtbare Investitionen in die Zukunft von Kindern und Jugendlichen werden so möglich gemacht.“